Guerre de GerDiA

Die Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA) setzt sich für Weltanschauungsfreiheit in der deutschen Arbeitswelt ein. Sie fordert, das Betriebsverfassungsgesetz auf kirchliche Sozialeinrichtungen auszuweiten, damit die Arbeitnehmer ihre private Lebensführung nicht mehr nach kirchlichen Vorgaben ausrichten müssen. In weiten Teilen des Landes werden die religiös begründeten Sonderrechte seither kritischer hinterfragt.

kirchenrecht

Gesetze ohne festes Fundament: Das kirchliche Arbeitsrecht steht mit einigen Grundrechten der EU im Konflikt. Foto: SANDRO BUCHER

Ein konfessionsloser Arzt, der sich im vergangenen Herbst bei einem Krankenhaus unter evangelischer Trägerschaft beworben hatte, bekam schon wenige Tage nach seiner Anfrage eine Absage. Wegen seines Kirchenaustritts sei er für die Stelle nicht infrage gekommen. Das berichtet der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in seinem Sommer-Rundbrief 2014. Der Arzt sah sich durch diese Absage aufgrund seiner Weltanschauung diskriminiert und zog vor Gericht.

Ähnliche Präzedenzfälle gab es bereits in Aachen und Berlin. In beiden Fällen wurden den betroffenen Personen Recht gegeben und eine Entschädigung zugesprochen. Aufgrund dieser Erfolgsquote kann die GerDiA wahrscheinlich schon bald wieder von einem positiven Ergebnis in der unteren Instanz reden, wenn auch dieses nicht ein Grund zum Feiern sein muss. Das langfristige Ziel ist nämlich Strassburg. Deutschland solle sein Antidiskriminierungsgesetz an die Vorgaben der Europäischen Union anpassen und der Kirche jegliche Sonderrechte entziehen. „One Law For All“ – Ein Gesetz für alle.

Kirchliches Arbeitsrecht im Konflikt

In Deutschlands kirchlichen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Die Kirchen verfügen über ein selbstverfasstes Arbeitsrecht, das sich vom normalen Arbeitsrecht unterscheidet und mit einigen Grundrechten der Menschen in Konflikt steht. Davon betroffen sind über eine Million Deutsche, die in kirchlichen oder kirchlich-gestützten Einrichtungen arbeiten.

Die sogenannte Loyalitätspflicht sorgt für die gesetzliche Regelung, dass Konfessionslose und Angehörige nichtchristlicher Religionsgemeinschaften gar nicht erst eine Stelle in den Einrichtungen finden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie im Bereich der direkten Verkündigung des Glaubens tätig sind, oder ob sie andere Berufe innerhalb der Ausrichtung ausüben.

Bereits angestellte Arbeitnehmer können durch ein Vergehen gegen die Loyalitätspflicht ebenfalls fristlos entlassen werden. Zu diesen Übertretungen gehören beispielsweise der Kirchenaustritt, offen gelebte Homosexualität oder die Wiederverheiratung nach einer Scheidung.

Der Kampf auf zwei Fronten

Im IBKA-Rundbrief schreiben Gunnar Schedel und Vera Muth von GerDiA weiter: „Besonderes Augenmerk wollen wir im Projekt auf die konservativen Islamverbände legen, die sich derzeit anschicken, den „Privilegierungsvorsprung“ der christlichen Kirchen zu verringern und für sich vergleichbare Sonderregelungen auszuhandeln. Vor allem, wenn irgendwo diskutiert wird, Elemente der Scharia ins Zivilrecht aufzunehmen, ist dies für uns von grossem Interesse. Auch wenn Islamverbände finanzielle Mittel erhalten, während nichtreligiöse Vereine von Einwanderern leer ausgehen.“

Weitere Informationen zur Kampagne findet man auf der Internetseite der GerDiA.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Geschichte & Gesellschaft, Religion abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s